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K. Die Verantwortlichkeit für Beschädigung und Verlust des Fahrzeugs

Der Leasinggeber ist der (wirtschaftliche) Eigentümer des Fahrzeugs, alleiniger Nutzer ist aber der Leasingnehmer. Deshalb sehen die Vertragsklauseln vor, dass der Leasingnehmer die "Gefahr" des zufälligen Untergangs, des Verlustes (Diebstahl) und der Beschädigung des Kfz zu tragen hat. Daneben hat der Leasingnehmer auch für die Instandhaltung des Fahrzeugs zu sorgen, was ebenfalls in Klauseln geregelt ist.

Zur Verminderung dieser wirtschaftlichen Risiken wird der Leasingnehmer im Vertrag verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung für den Wagen abzuschließen. Ihm wird auch auferlegt, bei Beschädigung für die Instandsetzung zu sorgen. Dem Leasingnehmer müssen dann aber auch die Versicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Eine formularmässiger Ausschluss ist deshalb unwirksam (OLG Düsseldorf in ZIP 1983, 1092; vgl. zur Abrechnung BGH, Entscheidung vom 12.02.85 in NJW 85, 1537).

Der Leasinggeber schreibt im Vertrag fest, dass er trotz eines (erheblich) beschädigten, zerstörten oder abhandengekommenen Fahrzeugs Anspruch auf die Leasingraten hat. Das ist nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn dem Leasingnehmer ein kurzfristiges Kündigungsrecht für diese Fälle eingeräumt wird (BGH, Urteil vom06.03.96 in NJW 96, 1888). Zu den Kündigungsmöglichkeiten weiter hinten.