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Rechte der Käufer

Haftung für Ordnungswidrigkeiten

Bis das Fahrzeug um- oder abgemeldet ist, bleibt der Verkäufer als Fahrzeughalter in der Halterdatei. Dies gilt auch bei Erstattung einer Veräußerungsanzeige an das Straßenverkehrsamt! Daher wird auch der Verkäufer bei mit dem Fahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeiten von der Behörde angeschrieben. Er kann dann zwar Namen und Adresse des Käufers bekannt geben, jedoch muss er die Verfahrenskosten für den Fall selbst tragen, wenn der Käufer nicht zu ermitteln ist. Dann bleibt ihm nur die Möglichkeit, die Kosten auf zivilrechtlichem Wege vom Käufer zurückzufordern.

Anders verhält es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung wegen Unfallflucht, Rotlichtverstoß oder Geschwindigkeitsüberschreitungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs etc.; in diesen Fällen wird nur derjenige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, der zur Tatzeit das Fahrzeug geführt hat. In jedem Fall sollten Sie jedoch als Verkäufer entsprechend reagieren und den Behörden den Verkauf des Fahrzeuges anzeigen.

Zur Vermeidung der geschilderten Unannehmlichkeiten bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie legen das Fahrzeug noch vor dem Verkauf still (Abmeldung). Damit entfallen zwar Steuerpflicht, Halter- und Versicherungshaftung, aber es gibt auch keine Möglichkeit mehr, dass der potentielle Käufer ohne weiteres eine Probefahrt unternimmt. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass Verkäufer und Käufer gemeinsam zur Zulassungsstelle fahren und dort den Ummeldvorgang zusammen abwickeln. Auch damit sind alle Unstimmigkeiten von vornherein ausgeräumt.