Bitte die vollständige Seite laden

E. Das Verhältnis Leasinggeber - Händler - Leasingnehmer

Beim Kfz-Leasing ist der Händler der direkte Verhandlungspartner des Leasingnehmer. Der Leasinggeber tritt nicht in Erscheinung. In der Regel ist der Händler Erfüllungsgehilfe des Leasinggeber. Das ist beim markengebundenen Leasing so, wenn er Vertragsformulare des Leasinggeber bereithält (BGH, Urteil vom 03.07.85 in NJW 85, 2258). Der Leasinggeber haftet deshalb immer - ohne Abwälzungsmöglichkeit - für Erklärungen und Handlungen des Händlers und für die Auslieferung des Fahrzeuges.

Das Kfz wird meist direkt an den Leasingnehmer ausgeliefert. Er unterzeichnet dabei eine Übernahmebestätigung, aufgrund deren der Händler den Kaufpreis vom Leasinggeber verlangt. Die Bestätigung ist Quittung, durch sie dürfen dem Leasingnehmer oder dem Leasinggeber keine Einwendungen bezüglich des Zustandes des Fahrzeuges abgeschnitten werden. Der Leasingnehmer hat eine Untersuchungspflicht aus dem Leasingvertrag.

Sind Mängel vorhanden oder es wird nicht geliefert und unterzeichnet der Leasingnehmer trotzdem vorbehaltlos, kann der Leasinggeber Schadenersatz geltend machen.

Der Leasinggeber ist und bleibt derjenige, welcher das Fahrzeug zu beschaffen hat, er ist der Anspruchsgegner, wenn nicht termingerecht geliefert wird. Dem Leasingnehmer darf hierfür sein Recht, die Leasingraten zurückzuhalten oder zu kündigen, nicht beschränkt werden (vgl. BGH, Entscheidung vom 05.07.89 in NJW 89, 3222).