Bitte die vollständige Seite laden

 

Bei Vermittlung von Autokauf aus EU-Ausland keine Rücknahmepflicht

OLG Hamm - Ein Autokäufer hat gegen den Vermittler von Fahrzeugen aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf Rücknahme und Neulieferung eines Fahrzeuges, wenn das Auto mit einer falschen Polsterfarbe geliefert wurde. Er muss sich an den ausländischen Vertragspartner halten.

Ein Käufer aus Minden hatte im Dezember 1999 einen Auftrag zur Vermittlung eines Neufahrzeuges an ein ostwestfälisches Autohaus erteilt. Das Autohaus erhielt die Vollmacht zum Ankauf bei einem Vertragshändler im Ausland. Wie vom Käufer gewünscht, wurde vom Autohaus bei einem holländischen Vertragshändler ein Fahrzeug mit schwarzen Sitzen bestellt. Bei der Lieferung erhielt der Käufer aber ein Auto mit dunkel-grünen Polstern und u.a. einem kleinen Lackschaden. Das Autohaus weigerte sich, dem Käufer ein neues Fahrzeug mit schwarzen Polstern zu besorgen und das andere Fahrzeug zurückzunehmen.
Mit einer entsprechenden Klage unterlag der Kläger vor dem Landgericht Bielefeld. Das Landgericht hat ausgeführt, dass zwischen Kläger und Autohaus lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande gekommen sei. Bei der Durchführung dieses Vermittlungsauftrages habe das Autohaus keinen Fehler gemacht. Es habe in Holland ein schwarzes Auto bestellt. Die Prüfung, ob der später gelieferte Gegenstand dem gewünschten Kaufobjekt entspreche, obliege nicht dem Autohaus, sondern dem Käufer. Gewährleistungsansprüche gegen den Vermittler habe der Käufer nicht. Er müsse sich an den ausländischen Händler halten.

Zwar ließ das Autohaus in dem Termin vor dem Oberlandesgericht u. a. wegen des Lackschadens im Wege des Vergleiches noch 250 € vom Kaufpreis nach. Mit seinem Ansinnen auf Rücknahme und Neulieferung unterlag der Käufer aber auch in dieser Instanz. Das Oberlandesgericht hat seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. OLG Hamm (Az. 8 U 83/01)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Loske


Zurück zur Übersicht