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Eine schwere Verkehrssünde reicht für den "Idiotentest"

VGH Mannheim (dpa) - Bereits eine schwere Verkehrssünde reicht aus, um den so genannten Idiotentest machen zu müssen.

Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und den Berufungsantrag eines Mannes zurückgewiesen. Der Mann war 1998 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden. Nach Auffassung des Amtsgerichts fehlte es ihm an der charakterlichen Eignung zum Autofahren. Nach Ablauf der Führerscheinsperre wollte er seine Fahrerlaubnis ohne das verlangte "medizinisch-psychologisches Gutachten" zurückerhalten.

Laut dem VGH seien Zweifel an der Fahreignung nicht erst bei mehrfachen Verstößen begründet. Eine einzige Straftat reiche schon aus, wenn sie "erheblich" sei. Weil der Mann die Bedenken gegen seine Fahreignung nicht durch den Test beseitigt habe, könne ihm der Führerschein nicht wieder erteilt werden VHG Mannheim (Az: 10 S 614/00)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Loske


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