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Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Begriffe Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis werden häufig verwechselt

Im Gegensatz zum Fahrverbot entfällt bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die Befugnis des Betroffenen nach Rechtskraft des Urteils oder der behördlichen Entscheidung überhaupt noch Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. Man unterscheidet in der Regel zwei Arten von Fahrerlaubnisentziehungen: Einmal durch die Fahrerlaubnisbehörde und zum anderen durch das Gericht.
Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht die Fahrerlaubnis zum Beispiel bei Erreichen von 18 Punkten oder mehr im Verkehrszentralregister, das bei dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt wird. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde keinen Ermessensspielraum bei der Entziehung. Mit der Entziehung wird grundsätzlich eine Mindestsperre von 6 Monaten angeordnet. Erst nach Ablauf dieser Mindestsperrfrist kann der Betroffene – sofern er die Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt, eine neue Fahrerlaubnis auf seinen Antrag hin erhalten.

Bei 18 Punkten oder mehr wird zwar die Fahrerlaubnis entzogen.

Gleichwohl sollte der Betroffene unverzüglich einen versierten Rechtsanwalt einschalten. Dieser wird die Fahrerlaubnisbehörde anschreiben, Akteneinsicht beantragen und um eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Fahrerlaubnis bitten, die ihm in der Regel auch gewährt wird. Anhand der Führerscheinakte wird der Rechtsanwalt prüfen, ob Sie aufgrund von Versäumnissen der Fahrerlaubnisbehörde so gestellt werden müssen, als ob sie keine 18 Punkte haben.

Im anderen Fall entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB), wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrtzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrtzeugführers begangen hat, verurteilt wird. Dabei kann die Sperrfrist für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angeordnet werden, im Ausnahmefall auch für immer, § 69 a StGB.

Dabei gibt es so genannte Regelfälle, in denen der Täter „in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist“:

Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB
Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
Bei bestimmten Fällen des Vollrausches gemäß § 323 a StGB.
Bei diesen „Regelfällen“ kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaften häufig bereits im Ermittlungsverfahren, teilweise auch die Polizei unmittelbar nach dem strafrechtlich relevanten Vorfall die Fahrerlaubnis beschlagnahmen bzw. sicherstellen. Auch hier muss unbedingt sofort ein versierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der unverzüglich prüft, ob eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren möglich und wahrscheinlich ist.

Unser Tipp:
Nicht lange zögern, sondern sofort einen versierten Rechtsanwalt aufsuchen und vor allem gilt der Grundsatz:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

 

Autor:
Rechtsanwalt
Sascha Beumer
zugleich
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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